Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung von Meisterleicht, einschließlich der unentgeltlichen Testphase.

(2) Meisterleicht richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter nicht.

(3) Der Kunde bestätigt beim Anlegen des Betriebs in Meisterleicht, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Bestätigung wird zusammen mit Zeitpunkt, Fassung und Prüfsumme dieser AGB protokolliert.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individualabreden haben Vorrang (§ 305b BGB); zu Beweiszwecken sollen sie in Textform festgehalten werden.

(5) Bestandteile des Vertrags sind neben diesen AGB die Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss bzw. bei der Buchung des Tarifs gültigen Fassung, der Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit seinen Anlagen und bei Nutzung der KI-Funktionen die Zusatzbedingungen für die KI-Funktionen. Die Preisseite fasst die Leistungsbeschreibung zusammen. In Fragen des Datenschutzes geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, für die KI-Funktionen gehen die Zusatzbedingungen diesen AGB vor.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Meisterleicht als Software über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Meisterleicht unterstützt Handwerksbetriebe bei Büroarbeiten wie Anfragen, Angeboten, Aufträgen, Einsatzplanung, Arbeitsscheinen, Material und Lager sowie Rechnungen. Der Kunde erhält keine Kopie der Software.

(2) Umfang und Grenzen der Leistungen ergeben sich aus dem gewählten Tarif nach der Leistungsbeschreibung (z. B. Zahl der Zugänge, Kontingent an KI-Aktionen, Diktat-Minuten, enthaltener LagerNOW-Tarif, Support, Verfügbarkeit und Datensicherung). Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss bzw. bei der Buchung des Tarifs gültige Fassung; sie ist mit Version und Prüfsumme im Vertragscenter abrufbar.

(3) Meisterleicht ist ein Werkzeug. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer-, Lohn- oder Finanzberatung und schuldet keine fachliche Prüfung der Inhalte des Kunden. Vorlagen, Hinweise, Berechnungen und Vorschläge der Software, auch der KI-Funktionen, ersetzen nicht die Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder andere Fachleute.

(4) Mustertexte, die Meisterleicht bereitstellt (z. B. Datenschutzhinweise, Mitarbeiterinformation, Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung), sind unverbindliche Arbeitshilfen. Der Kunde prüft und passt sie in eigener Verantwortung an.

(1) Mit dem Anlegen des Betriebs kommt ein unentgeltlicher Vertrag über eine Testphase von 14 Tagen zustande. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in Meisterleicht einen Tarif und eine Zahlweise wählt und der Anbieter die Bestellung bestätigt. Die Bestätigung kann auch durch Freischaltung des Tarifs erfolgen.

(3) Wer den Vertrag für einen Betrieb abschließt, versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein. Erklärungen zum Vertrag in Meisterleicht, insbesondere die Annahme geänderter Bedingungen und der Zusatzbedingungen für die KI-Funktionen, gibt für den Kunden ein Nutzer mit der Rolle Inhaber ab. Der Kunde vergibt diese Rolle nur an Personen, die ihn vertreten dürfen.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB keine Anwendung findet (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese AGB und die übrigen Vertragsunterlagen kann der Kunde bei Vertragsschluss abrufen und als PDF speichern.

(1) Der Anbieter betreibt Meisterleicht mit der verkehrsüblichen Sorgfalt und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagt der Anbieter nicht zu, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher in Meisterleicht oder per E-Mail an und legt sie möglichst in nutzungsarme Zeiten. Dringende Sicherheitsaktualisierungen können ohne Ankündigung erfolgen.

(3) Einzelne Funktionen hängen von Diensten Dritter ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere vom Anbieter des KI-Modells (KI-Funktionen), von Cloudflare (Erreichbarkeit über das Internet), vom E-Mail- oder Postfach-Anbieter des Kunden (Abruf und Versand von E-Mails) und von den Schnittstellen angebundener Dienste (z. B. Buchhaltungssoftware). Störungen oder Änderungen dieser Dienste können die betroffenen Funktionen einschränken. Der Anbieter informiert den Kunden in angemessener Weise und bemüht sich um Abhilfe.

(4) Der Anbieter entwickelt Meisterleicht weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vertragsgemäße Gebrauch im gebuchten Tarif dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Weitergehende Änderungen richten sich nach § 18.

(1) Die KI-Funktionen sind optional und beim Anlegen eines Betriebs ausgeschaltet. Der Kunde entscheidet, ob er sie einschaltet, und kann sie jederzeit wieder ausschalten. Meisterleicht ist ohne KI-Funktionen vollständig nutzbar.

(2) Für die KI-Funktionen gelten ergänzend die Zusatzbedingungen für die KI-Funktionen, denen der Kunde beim Einschalten zustimmt. Wie die KI arbeitet, beschreibt die Seite So arbeitet die KI in Meisterleicht.

(3) Ergebnisse der KI-Funktionen sind Vorschläge. Sie können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor jeder Verwendung. Vorgänge mit Außenwirkung oder finanziellen Folgen (z. B. Versand von E-Mails, Angeboten und Rechnungen, Bestellungen, Lagerbuchungen) führt Meisterleicht erst nach Freigabe durch eine berechtigte Person des Kunden aus, und zwar in der freigegebenen Fassung. Schaltet der Kunde die kontrollierte Automatik ein, werden nur die von ihm freigeschalteten Vorgangsarten innerhalb der von ihm festgelegten Grenzen ohne Einzelfreigabe ausgeführt, also ohne vorherige Prüfung durch einen Menschen; der Kunde kann diese Einstellung jederzeit ändern oder abschalten.

(4) Summen und Steuerbeträge in Angeboten und Rechnungen berechnet Meisterleicht nach festen Regeln und nicht durch die KI. Für die Richtigkeit der zugrunde liegenden Angaben (z. B. Preise, Mengen, Steuersätze) bleibt der Kunde verantwortlich.

(5) Jeder Tarif enthält das in der Leistungsbeschreibung ausgewiesene Kontingent an KI-Aktionen je Kalendermonat. Ist es aufgebraucht, sind weitere KI-Aktionen bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats nicht verfügbar; die übrigen vertraglich vereinbarten Funktionen von Meisterleicht bleiben nutzbar. Zusätzliche KI-Aktionen für einen einzelnen Kalendermonat können im Einzelfall auf Anfrage gesondert in Textform vereinbart werden; ein Anspruch darauf besteht nicht. Ein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse, auf ein bestimmtes KI-Modell oder auf bestimmte Antwortzeiten besteht nicht.

(1) Die Spracherkennung wandelt Aufnahmen über den Dienst Workers AI von Cloudflare in Text um; dazu werden die Aufnahmen an Cloudflare übermittelt (Unterauftragsverarbeiter, siehe Anlage). Fällt dieser Dienst aus, kann der Anbieter die Aufnahme ersatzweise auf einem von ihm betriebenen Server umwandeln. Einen weiteren externen Sprachdienst setzt der Anbieter nicht ein. Aufnahmen werden nach der Umwandlung in Text verworfen, es sei denn, der Kunde stellt ein, dass Aufnahmen gespeichert werden.

(2) Die im Tarif genannten Diktat-Minuten sind ein Richtwert für eine faire Nutzung. Liegt die Nutzung erheblich und dauerhaft darüber, spricht der Anbieter den Kunden an und bietet ihm einen passenden größeren Tarif an. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, kann der Anbieter die Diktat-Minuten nach Ankündigung in Textform mit angemessener Frist auf den Richtwert des gebuchten Tarifs begrenzen. Weitere Maßnahmen wegen der Nutzung des Diktats ergreift der Anbieter nicht.

(3) Erkannter Text kann Fehler enthalten und ist vor der Verwendung zu prüfen.

(4) Das Mikrofon dient dazu, dass Nutzer ihre eigenen Eingaben diktieren. Gespräche mit Kunden, Kollegen oder anderen Personen dürfen damit nicht aufgenommen werden; das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist nach § 201 StGB strafbar. Der Kunde weist seine Nutzer darauf hin.

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rollen und Rechte sorgfältig und nur im erforderlichen Umfang und entzieht ausgeschiedenen Personen unverzüglich den Zugang. Handlungen seiner Nutzer muss sich der Kunde wie eigene zurechnen lassen.

(2) Der Kunde ist für die Daten verantwortlich, die er in Meisterleicht verarbeitet. Er stellt insbesondere sicher, dass

• für jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage besteht (z. B. nach Art. 6 und Art. 9 DSGVO und für Beschäftigtendaten nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften),
• er seine Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber seinen Kunden, Ansprechpartnern und Beschäftigten erfüllt,
• die Rechte eines Betriebsrats gewahrt sind, insbesondere die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, bevor Funktionen eingeführt werden, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten geeignet sind (z. B. Zeiterfassung, Arbeitsscheine, Diktat),
• er gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten selbst erfüllt, insbesondere nach HGB, AO und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD); Meisterleicht unterstützt dabei mit Export- und Archivfunktionen, ersetzt aber nicht die Verfahrensdokumentation des Kunden,
• Rechnungen und E-Rechnungen vor dem Versand inhaltlich geprüft werden, insbesondere auf die Pflichtangaben nach § 14 UStG.

(3) Der Kunde nutzt Meisterleicht nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, unerwünschte Werbung, zur Verletzung von Rechten Dritter oder für Angriffe auf die Systeme des Anbieters oder Dritter. Für die KI-Funktionen gelten zusätzlich die Nutzungsregeln der Zusatzbedingungen für die KI-Funktionen.

(4) Der Kunde meldet erkennbare Störungen, Sicherheitsprobleme und den Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugänge unverzüglich.

(5) Daten, die der Kunde für seine Aufbewahrungspflichten benötigt, sichert er in eigener Verantwortung zusätzlich, z. B. über den Datenexport und den Export von Rechnungen.

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, Meisterleicht im Umfang seines Tarifs für seinen Betrieb zu nutzen.

(2) Die Daten, die der Kunde in Meisterleicht speichert, bleiben seine Daten. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen, und nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

(3) Der Anbieter verwendet die Daten des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen und nicht für Leistungen gegenüber anderen Kunden. An den Anbieter des KI-Modells werden die Inhalte übermittelt, die eine vom Kunden genutzte KI-Funktion für den jeweiligen Vorgang erfordert, und mit jeder Anfrage ein kurzer Betriebskontext (Name, Gewerk und Ort des Betriebs, Standardsätze und Zahlungsbedingungen, freigegebene Unternehmensregeln sowie Name und Rolle der anfragenden Person). Angaben zu weiteren Mitarbeitenden werden nur übermittelt, wenn ein Vorgang sie erfordert (z. B. Einsatzplanung). Nach den aktuellen kommerziellen Bedingungen dieses Anbieters (Commercial Terms) werden über seine Schnittstelle übermittelte Inhalte nicht zum Training seiner Modelle verwendet; maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung dieser Bedingungen.

(4) Der Anbieter erfasst zu eigenen Zwecken pseudonyme Nutzungsereignisse je Betrieb ohne Inhalte (Ereignisname, Zeitpunkt, Kennung des Betriebs und Angaben wie Tarif oder Gewerk, z. B. „Betrieb angelegt“ oder „erste Freigabe“), um die Vertragsbeziehung zu betreuen und Meisterleicht zu verbessern. Einzelheiten regeln der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Nummer 2 Abs. 3) und die Datenschutzerklärung.

(5) Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit jederzeit über die Exportfunktion in den Einstellungen exportieren.

(1) Es gelten die Preise der Leistungsbeschreibung (zusammengefasst auf der Preisseite) zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Entgelte sind je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Zahlungsweise: monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe (z. B. Karte oder SEPA-Lastschrift, je nach den im Bezahlvorgang angebotenen Zahlarten).

(3) Zusatzleistungen (z. B. weitere Büro-Zugänge, Einrichtungspaket) berechnet der Anbieter gesondert zu den Preisen der Leistungsbeschreibung. Für zusätzliche KI-Aktionen gilt § 5 Abs. 5.

(4) Änderungen der Preise für bestehende Verträge kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an; sie gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Für Preiserhöhungen gilt das Verfahren nach § 18.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung mit angemessener Frist auf Lesen und Export beschränken, bis die offenen Beträge bezahlt sind.

(1) Zu jedem Tarif gehört der in der Leistungsbeschreibung genannte LagerNOW-Tarif ohne zusätzliches Entgelt. LagerNOW ist ein eigenständiger Dienst; Betreiber ist Kubilay Fehmi Gönüleglendiren (Einzelunternehmen), Willich. Die Leistungen von LagerNOW erbringt dessen Betreiber nach den Bedingungen, die der Kunde bei der Registrierung in LagerNOW annimmt. Der Anbieter schuldet, dass der enthaltene Tarif für das LagerNOW-Konto des Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags ohne Entgelt freigeschaltet ist, sowie die Verknüpfung nach Absatz 3.

(2) Hat der Kunde bereits ein bezahltes LagerNOW-Abonnement, wird es angerechnet. Anrechnung: Ein bestehendes, bezahltes LagerNOW-Abo desselben Betriebs wird auf Nachweis mit seinem Monatsbetrag auf den Meisterleicht-Preis angerechnet (bei jährlicher Zahlung zwölffach); der Preis wird dadurch nie negativ.

(3) Verknüpft der Kunde sein LagerNOW-Konto mit Meisterleicht, liest Meisterleicht die dafür erforderlichen Bestands-, Werkzeug-, Personen- und Buchungsdaten aus LagerNOW (nur lesend) und übernimmt sie in den Betrieb. Für die Verarbeitung der Daten in LagerNOW selbst gilt der Vertrag des Kunden mit dem Betreiber von LagerNOW; LagerNOW ist kein Unterauftragsverarbeiter des Anbieters (Anlage Unterauftragsverarbeiter).

(1) Bei monatlicher Zahlweise läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Sie verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht eine Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündigt.

(3) Ein Wechsel in einen größeren Tarif ist jederzeit möglich; bereits gezahlte Entgelte werden anteilig angerechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 7 oder gegen die Nutzungsregeln der Zusatzbedingungen für die KI-Funktionen verstößt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die Abo-Verwaltung in Meisterleicht.

(1) Nach dem Ende des Vertrags oder der Testphase kann der Kunde binnen 30 Tagen noch einen Tarif wählen oder seine Daten über die Exportfunktion exportieren und Dokumente, Rechnungen und E-Rechnungen herunterladen. Auf Anfrage stellt der Anbieter die gespeicherten Dateien des Kunden zusätzlich gesammelt bereit.

(2) Die gesetzliche Aufbewahrung von Rechnungen und anderen Unterlagen des Kunden (z. B. nach § 147 AO, § 14b UStG) obliegt dem Kunden. Vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 wählt der Kunde in Textform oder mit dem Löschantrag in Meisterleicht: (a) Löschung aller Daten einschließlich der Rechnungen, nachdem er sie exportiert hat, oder (b) Archivierung der Rechnungen und Belege durch den Anbieter bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist; Dauer, Entgelt und Zugriff vereinbaren die Parteien dafür gesondert in Textform. Trifft der Kunde keine Wahl, löscht der Anbieter nach Ablauf der Frist alle Daten des Kunden einschließlich der Rechnungen nach seinem Löschverfahren.

(3) Sicherungskopien werden nicht einzeln bereinigt. Gelöschte Daten sind spätestens nach 14 täglichen Sicherungsläufen auch aus den laufenden Sicherungskopien entfernt. Zusätzliche Sicherungen außerhalb dieser Rotation (z. B. vor einem Umzug des Servers) löscht der Anbieter spätestens nach 30 Tagen.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, z. B. für seine eigenen Rechnungen an den Kunden, bleiben unberührt. Nachweise über Vertragsschluss und Zustimmungen bewahrt der Anbieter nach Maßgabe der Datenschutzerklärung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist auf.

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit seinen Anlagen Technische und organisatorische Maßnahmen und Unterauftragsverarbeiter. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und wird beim Anlegen des Betriebs abgeschlossen.

(2) Für personenbezogene Daten, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet (z. B. Konto-, Vertrags- und Abrechnungsdaten), gilt die Datenschutzerklärung.

(1) Der Anbieter stellt Meisterleicht in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und so konkret wie möglich in Textform.

(2) Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist. Dies kann auch durch Umgehungslösungen geschehen, sofern sie die Nutzung nicht unzumutbar einschränken.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für Schadensersatz § 15.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Während der unentgeltlichen Testphase haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 nur nach Absatz 1. Das gilt nicht für die Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung und von Pflichten zur Sicherheit der Verarbeitung (Art. 28 und 32 DSGVO); dafür gilt Absatz 2 auch in der Testphase.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter in den Fällen des Absatzes 2 nur in Höhe des Aufwands, der erforderlich ist, um die Daten aus den Sicherungen, die der Anbieter nach der Anlage Technische und organisatorische Maßnahmen erstellt, oder aus Exporten des Kunden wiederherzustellen. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit der Datenverlust darauf beruht, dass der Anbieter seine Pflicht zur Datensicherung verletzt hat.

(6) Für Inhalte, die der Kunde nach Prüfung freigegeben oder verwendet hat, ist der Kunde verantwortlich, auch wenn sie von den KI-Funktionen vorbereitet wurden. Die Verantwortung des Anbieters für Fehler der Software, für die Sicherheit der Verarbeitung und für eigene Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bleibt unberührt; insoweit gelten die Absätze 1 bis 5.

(7) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Der Ausgleich zwischen den Parteien nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO richtet sich nach dem Anteil an der Verantwortung für den Schaden; die Beschränkungen der Absätze 2 bis 5 gelten dafür nicht, soweit der Anbieter gegen Pflichten aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung oder aus der DSGVO verstoßen hat.

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer rechtswidrigen Nutzung von Meisterleicht durch den Kunden oder seine Nutzer oder wegen rechtswidriger Inhalte des Kunden gegen den Anbieter geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Zustimmung des Kunden an und gibt ihm Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr mit den erforderlichen Informationen.

(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke dieses Vertrags. Dazu gehören insbesondere die Daten des Kunden und nicht öffentliche technische Informationen des Anbieters.

(2) Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, die der empfangenden Seite bereits rechtmäßig bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

(3) Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Weitergehende Pflichten aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter kann diese AGB, die Zusatzbedingungen für die KI-Funktionen und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei geänderten Leistungen von Dienstleistern oder bei der Weiterentwicklung von Meisterleicht.

(2) Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform und in Meisterleicht an. Die Ankündigung nennt die geänderten Regelungen und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens. Jede Fassung ist mit Versionsnummer, Gültigkeitsdatum und Prüfsumme im Vertragscenter abrufbar; angekündigte Fassungen sind dort als solche gekennzeichnet und können schon vor ihrem Wirksamwerden angenommen werden.

(3) Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung erklärt ein Nutzer mit der Rolle Inhaber in Meisterleicht (§ 3 Abs. 3); sie wird mit Zeitpunkt, Fassung und Prüfsumme protokolliert. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(4) Bis zur Zustimmung gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort. Der Anbieter weist die Inhaber in Meisterleicht auf die neue Fassung hin; die Nutzung von Meisterleicht wird dadurch nicht eingeschränkt.

(5) Stimmt der Kunde einer Änderung nicht zu, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig. Das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(6) Änderungen der Anlagen zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung (technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter) richten sich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Willich, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag können in Textform abgegeben werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.